Aktuelle Nachrichten

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Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

1) Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (Aktuelle Ergebnisse)

Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.

Entwicklung der Steuereinnahmen

Aktuelle Daten und historische Zeitreihen

Grünes Licht im Bundesrat für moderneres Besteuerungsverfahren

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Die von Bund und Ländern mit großem Engagement unter Beteiligung vieler Verbände und Kammern entwickelten Maßnahmen zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens können nun auf der Basis der neuen gesetzlichen Grundlagen organisatorisch und automationstechnisch umgesetzt werden.

Thema Steuern

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Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

Der BayVGH hat die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee bestätigt und Klagen gegen Steuerbescheide, die auf diesen Satzungen beruhten, abgewiesen (Az. 4 BV 15.2777, 4 BV 15.2778).

Deutsche Unternehmen stellen unvermindert ein

Die deutschen Unternehmen planen weiterhin neues Personal einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer gab im Juni nur leicht nach auf 108,0 Punkte, von 108,3 Punkten im Mai. Die Beschäftigungsdynamik bleibt trotzdem expansiv ausgerichtet.

Springer erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus

Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Die Blockade der Werbung als solche sei nicht wettbewerbswidrig, wohl aber das von gewählte Bezahlmodell des "Whitelisting" (Az. 6 U 149/15).

Unternehmen und Arbeitsplätze sichern

Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen - das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Bundestag beschließt Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Der Bundestag hat am 24.06.2016 mehrheitlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen.

Thema Wirtschaft

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Deutsche Unternehmen stellen unvermindert ein

Die deutschen Unternehmen planen weiterhin neues Personal einzustellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer gab im Juni nur leicht nach auf 108,0 Punkte, von 108,3 Punkten im Mai. Die Beschäftigungsdynamik bleibt trotzdem expansiv ausgerichtet.

ifo Geschäftsklimaindex steigt

Die Stimmung in der gewerblichen Wirtschaft hat sich im Vorfeld der Brexit-Abstimmung erneut deutlich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg von 107,8 Punkten im Mai (durch Saisonbereinigung korrigiert) auf 108,7 Punkte im Juni. Die Unternehmer waren etwas zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage.

RWI-Konsumindikator: Privater Konsum verliert an Dynamik

Der private Konsum dürfte im Sommerhalbjahr etwas an Dynamik einbüßen. Darauf deutet der auf Internetdaten basierende RWI-Konsumindikator hin, der für das zweite Quartal 2016 von 57,0 auf 51,1 zurückgegangen ist. Für das dritte Quartal zeichnet sich mit einem Wert von 45,2 ein noch schwächerer Anstieg der privaten Konsumnachfrage ab. Da sie nach wie vor die wichtigste Triebkraft der deutschen Konjunktur ist, dürfte sich daher auch die gesamtwirtschaftliche Expansion insgesamt etwas abschwächen.

Gründen ist out - Mittelstand von morgen fehlt

Seit fünf Jahren beobachtet der DIHK ein rückläufiges Gründungsinteresse in Deutschland. 2015 gab es bei den entsprechenden Einstiegs- und Beratungsgesprächen in den IHKs einen erneuten Negativrekord. Voraussetzung für eine Trendumkehr wäre eine glaubwürdige Gründungspolitik.

1. Quartal 2016: Hoher Anstieg des Reallohnindex setzt sich fort

Der Reallohnindex in Deutschland ist nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung vom 1. Quartal 2015 bis zum 1. Quartal 2016 um 2,6 % gestiegen. Der Verbraucherpreisindex legte im selben Zeitraum um 0,2 % zu. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts betrug der nominale Verdienstanstieg 2,8 %.