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Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst.  Darüber hinaus wird im Stromsteuerrecht den Erfordernissen der technologischen Entwicklungen, insbesondere im Fahrzeugbereich und bei den Speichermedien, Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang schafft die Bundesregierung eine Entlastungsmöglichkeit für Elektro- und sogenannte Plugin-Hybridfahrzeuge, die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden. Sie bewirkt damit eine Gleichstellung zu der bereits bestehenden Steuerbegünstigung für Oberleitungsomnibusse und den Schienenbahnverkehr.  Weitere punktuelle Anpassungen des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes dienen der Aktualisierung des Gesetzes und sollen Rechtsklarheit und eine einheitliche Anwendung des Gesetzes gewährleisten. Zudem enthält der Gesetzentwurf die Ermächtigungsgrundlagen für eine elektronische Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung im Energiesteuer- und Stromsteuerbereich. Die Anpassungen der entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in anderen Verbrauchsteuergesetzen sowie dem Luftverkehrsteuergesetz dienen der Rechtsvereinheitlichung.  Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, die Steuerbegünstigung für als Kraftstoff verwendetes Erdgas (CNG/LNG) über das Jahr 2018 hinaus zu verlängern. Damit wird ein Gesetzgebungsauftrag des Deutschen Bundestages umgesetzt. Die Steuerbegünstigung für Erdgas soll bis Ende 2026 verlängert werden, wobei die Begünstigung ab 2024 sukzessive verringert wird. Die Steuerbegünstigung für Flüssiggas (Autogas, LPG), die ebenfalls bis Ende 2018 befristet ist, läuft dagegen aus. Dies entspricht der Empfehlung des vom Bundestag angeforderten Gutachtens zur Entwicklung der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor, das vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) erstellt wurde.  Der Gesetzentwurf belässt die Steuerbefreiungen für Strom aus Kleinanlagen und aus erneuerbaren Energieträgern unverändert. Sie werden mit dem Gesetzentwurf der Europäischen Kommission zur beihilferechtlichen Prüfung vorgelegt.

Bundesregierung beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen soll insbesondere die Möglichkeit eingeführt werden, für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates anzupassen. Diese Änderung soll erst in Kraft treten, wenn die unionsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Eingeführt werden sollen zudem eine Begrenzung der Rückwirkung eines Kindergeldantrags auf sechs Monate und eine rechtliche Grundlage für die Übermittlung von Meldedaten durch das Bundeszentralamt für Steuern an die Familienkassen in Fällen der melderechtlichen Abmeldung einer Person, die in das Ausland gezogen ist oder deren melderechtlicher Status unbekannt ist.

Das Bescheinigungsverfahren nach § 10 Absatz 4b Satz 4 - 6 EStG

Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 wurde zum 1. Januar 2017 ab dem Veranlagungszeitraum 2016 ein neues elektronisches Datenübermittlungsverfahren eingeführt. Hiernach sind von den mitteilungspflichtigen Stellen steuerfreie Zuschüsse zu Vorsorgeaufwendungen - insbesondere für Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – sowie die Erstattung von solchen Beiträgen an die zentrale Stelle der Finanzverwaltung zu melden.

Thema Steuern

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Weiterbildung: Bessere Beratung, solidere Finanzierung und einheitliche Standards nötig

Weiterbildung ist in der digitalen Arbeitswelt so wichtig wie nie. Doch die Qualifizierungslandschaft ist zersplittert. Die Hans-Böckler-Stiftung stellt die Ergebnisse ihrer geförderten Expertise vor.

Regierungskommission DCGK: Kodexänderungen 2017 beschlossen

Am 7. Februar 2017 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex mehrere Kodexänderungen beschlossen. Darauf weist die WPK hin.

Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen

Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das entschied das VG Berlin (Az. 11 K 339.16).

"Alte Fischerhütte": Bezirksamt muss Untersagung von Musikveranstaltungen prüfen

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf muss über den Antrag von Anwohnern, Musikveranstaltungen in der "Alten Fischerhütte" am Schlachtensee zu verbieten, entscheiden. So urteilte das VG Berlin (Az. 4 K 207.15).

Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Pfandleiherin verpflichtet ist, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen (Az. 4 A 1661/14).

Thema Wirtschaft

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Weiterbildung: Bessere Beratung, solidere Finanzierung und einheitliche Standards nötig

Weiterbildung ist in der digitalen Arbeitswelt so wichtig wie nie. Doch die Qualifizierungslandschaft ist zersplittert. Die Hans-Böckler-Stiftung stellt die Ergebnisse ihrer geförderten Expertise vor.

Erzeugerpreise Januar 2017: +2,4 % gegenüber Januar 2016

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Januar 2017 um 2,4 % höher als im Januar 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies die höchste Teuerungsrate gegenüber dem Vorjahr seit März 2012 (+2,6 %). Gegenüber dem Vormonat Dezember 2016 stiegen die Erzeugerpreise um 0,7 %.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2017

Die deutsche Wirtschaft hat sich lt. BMWi im Jahresschlussquartal belebt. Nach dem schwächeren Wachstum im Sommerquartal um preis-, kalender- und saisonbereinigt 0,1 % nahm ihre Wirtschaftsleistung im vierten Quartal wieder beschleunigt um 0,4 % zu.

Geschäftsklima im Beteiligungsmarkt: Gute Stimmung im Schlussquartal

Das Geschäftsklima auf dem deutschen Markt für Beteiligungskapital ist lt. KfW zum Ende des Jahres 2016 so gut wie zuletzt 2007. Der Geschäftsklimaindex des German Private Equity Barometers steigt im Schlussquartal um 2,5 Zähler auf 62,1 Saldenpunkte.

Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 28,1 Mrd. Euro

Laut Eurostat registrierte der Euroraum im Dezember 2016 einen Überschuss von 28,1 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +24,4 Mrd. im Dezember 2015.