Aktuelle Nachrichten

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Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Schul-Arbeitsblatt Januar 2017: FinTech - Die Digitalisierung des Finanzmarktes

Das neue Arbeitsblatt im Medienpaket Finanzen & Steuern zeigt wie junge FinTech-Unternehmen mit neuen Technologien und innovativen Dienstleistungen den klassischen Finanzmarkt verändern. Was bedeutet „FinTech“ eigentlich? Was geht uns das an? Und welche Ziele verfolgt das Bundesministerium der Finanzen? Antworten hierauf finden sich in unserem Schul-Arbeitsblatt FinTech.“ 

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser Überlassung von Hotelzimmern

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem „Stundenhotel“ mit nur geringfügigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG an, weil keine Beherbergung vorliegt. Unabhängig davon ist nach der Rechtsprechung des BFH die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig. Auch ist in einem regulären Bordellbetrieb der volle und nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hotelleistungen anzuwenden.

Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt - Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2017

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2017 veröffentlicht.

Thema Steuern

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Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot nach Grundstückskauf?

Die Existenz einer Vielzahl von Hundehaufen begründet bei einem Grundstückskauf einen Sachmangel. Schadensersatz wegen der Beseitigung von Hundekot kann jedoch erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. So entschied das AG München (Az. 171 C 15877/15).

DPR: Tätigkeitsbericht 2016 veröffentlicht

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR) veröffentlichte am 18. Januar 2017 ihren Tätigkeitsbericht 2016. Die WPK berichtet.

Erzeugerpreise 2016: -1,7 % gegenüber 2015

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Jahresdurchschnitt 2016 um 1,7 % niedriger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Preise im Jahresdurchschnitt fast ebenso stark gesunken wie 2015 (-1,8 %). Gegenüber dem Vorjahr höhere Jahresdurchschnittspreise hatte es letztmalig 2012 gegeben (+1,6 % gegenüber 2011).

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,1 % gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Dezember 2016 bei 1,1 %, gegenüber 0,6 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,2 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Dezember 2016 bei 1,2 %, gegenüber 0,6 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie ebenfalls 0,2 % betragen.

Keine Entschädigungen für Lärmbelastung gewerblich genutzter Grundstücke in Hattersheim

Der VGH Hessen hat zwei Klagen auf eine Ergänzung der Regelungen zum sog. passiven Schallschutz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen (Az. 9 C 286/13.T und 9 C 291/13.T).

Thema Wirtschaft

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Erzeugerpreise 2016: -1,7 % gegenüber 2015

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Jahresdurchschnitt 2016 um 1,7 % niedriger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Preise im Jahresdurchschnitt fast ebenso stark gesunken wie 2015 (-1,8 %). Gegenüber dem Vorjahr höhere Jahresdurchschnittspreise hatte es letztmalig 2012 gegeben (+1,6 % gegenüber 2011).

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,1 % gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Dezember 2016 bei 1,1 %, gegenüber 0,6 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,2 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Dezember 2016 bei 1,2 %, gegenüber 0,6 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie ebenfalls 0,2 % betragen.

Arbeitsmärkte im Euroraum: Reformerfolge sind gutes Zeichen für Beschäftigung

Die Arbeitsmärkte der großen Volkswirtschaften des Euroraums sind im Vergleich zur OECD insgesamt hoch reguliert. Einige Länder haben mit ihren Reformen zwischen 2012 und 2016 jedoch wichtige Schwächen adressiert. Allerdings benötigen die Reformen noch Zeit, um ihre volle Wirkung entfalten zu können. Die KfW nimmt dazu Stellung.

Steuern, Produktsicherheit, Marktüberwachung: Herausforderungen für den europäischen Warenhandel

Neue Handelswege eröffnen Herstellern und Händlern aus Drittstaaten den direkten Zugang zu Endkunden in der EU - und auch Möglichkeiten, europäische Zoll-, Umsatzsteuer- und Produktsicherheitsvorschriften zu umgehen. Der DIHK begrüßt EU-Initiativen gegen die hiermit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen, hat aber noch weitergehende Vorschläge und Forderungen.

Rezessionsgefahr nahe Null

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, bleibt für das 1. Quartal 2017 auf einem extrem niedrigen Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.