Aktuelle Nachrichten

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Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

Neufassung von Teil A des BMF-Schreibens vom 19. August 2013/ 10. Januar 2014

Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2016

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im November 2015 aufgefordert, jeweils nach Ende eines Haushaltsjahres zum 31. Mai über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten sowie die Mittelverwendung durch die Länder zu berichten.

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Entwicklung der Steuereinnahmen

Aktuelle Daten und historische Zeitreihen

1) Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (Aktuelle Ergebnisse)

Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.

Thema Steuern

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Anspruch einer länger an Brustkrebs erkrankten Patientin auf Behandlung mit neuartiger Chemotherapie

Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. Das hat das SG Dresden entschieden (Az. S 18 KR 268/17 ER).

Pflichtverletzung durch falsche Verkäuferbewertung nach eBay-Transaktion

Laut AG München stellt eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten (Az. 142 C 12436/16).

Zur Konsultation der EU-Kommission zur Arbeitsweise der Europäischen Aufsichtsbehörden

Die EU-Kommission führt eine Überprüfung des Systems der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden ESA (European Supervisory Authorities) durch. Die Überprüfung soll insbesondere möglichen Änderungsbedarf an den bestehenden Aufgaben, Befugnissen und Governance-Systemen der ESA identifizieren, um die Wirksamkeit der Aufsichten zu erhöhen. Darauf weist die WPK hin.

ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor unverändert

Die Stimmung der deutschen Dienstleister ist auf hohem Niveau unverändert geblieben. Der ifo Geschäftsklimaindex verharrte im Mai bei 108,0 Punkten, nachdem er zuvor fünf Mal in Folge gesunken war. Während die Unternehmen etwas weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage waren, blicken sie optimistischer auf die kommenden Monate. Die Firmen wollen mehr Personal einstellen.

ifo Geschäftsklimaindex so hoch wie nie

In den deutschen Chefetagen herrscht Champagnerlaune. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Mai von 113,0 (saisonbereinigt korrigiert) auf 114,6 Punkte. Dies ist der höchste gemessene Wert seit 1991. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen wurden von den Unternehmen merklich nach oben korrigiert. Diese Entwicklung deutet auf ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent im zweiten Quartal hin.

Thema Wirtschaft

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ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor unverändert

Die Stimmung der deutschen Dienstleister ist auf hohem Niveau unverändert geblieben. Der ifo Geschäftsklimaindex verharrte im Mai bei 108,0 Punkten, nachdem er zuvor fünf Mal in Folge gesunken war. Während die Unternehmen etwas weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage waren, blicken sie optimistischer auf die kommenden Monate. Die Firmen wollen mehr Personal einstellen.

ifo Geschäftsklimaindex so hoch wie nie

In den deutschen Chefetagen herrscht Champagnerlaune. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Mai von 113,0 (saisonbereinigt korrigiert) auf 114,6 Punkte. Dies ist der höchste gemessene Wert seit 1991. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen wurden von den Unternehmen merklich nach oben korrigiert. Diese Entwicklung deutet auf ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent im zweiten Quartal hin.

Steuerquote: Bund und Länder liegen gleichauf

Der Staat beansprucht einen stetig wachsenden Anteil der Wirtschaftskraft für sich. Während der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt nach der Kassenstatistik im Jahr 2016 bei 22,5 Prozent lag, waren es 2004 noch 3 Prozentpunkte weniger. Dabei steigt vor allem die Steuerquote der Bundesländer. Das geht aus einem Kurzbericht des IW Köln hervor.

Leistungsbilanz: Investitionen sind kein Allheilmittel

Die EU-Kommission hat Deutschland erneut für den hohen Leistungsbilanzüberschuss kritisiert. Um dem Ungleichgewicht entgegenzuwirken, soll der Staat mehr investieren. Simulationen zeigen jedoch, dass die Wirkung öffentlicher Investitionen auf die Leistungsbilanz begrenzt ist. Das teilt das IW Köln mit.

Aufwärtstrend des Konsumklimas hält an

Die deutschen Verbraucher bleiben auch im Mai 2017 in Hochstimmung und damit eine verlässliche Stütze der Konjunktur in Deutschland. Dies zeigen die gestiegene Konjunktur- und Einkommenserwartung nach einer GfK-Konsumklimastudie.