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Thema Steuern

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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)

Das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) unterscheidet nunmehr zwischen zwei voneinander unabhängigen Besteuerungssystemen. Die Basis bildet ein einfaches, leicht administrierbares und gestaltungssicheres „intransparentes“ Besteuerungssystem für Investmentfonds, das wie bei anderen Körperschaften auf der getrennten Besteuerung von Investment-fonds und Anleger basiert. Diesem System unterfallen mit Ausnahme von Personengesellschaften zunächst alle Kapitalanlagevehikel unabhängig von ihrer rechtlichen Ausgestaltung oder ihrem Anlegerkreis. Für Spezial-Investmentfonds wird unter den gleichen Voraussetzungen wie bisher das heutige semi-transparente Besteuerungsverfahren fortgeführt. Der Begriff „Semi-Transparenz“ bringt zum Ausdruck, dass bei Spezial-Investmentfonds – anders als bei Personengesellschaften – nicht alle Einkünfte dem Anleger zugerechnet werden. Vielmehr bedarf es für die Zurechnung einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung. Aufgrund dieser Semi-Transparenz ist das heutige Investmentsteuerrecht günstiger für die Anleger als die Direktanlage, da bestimmte Erträge (im Wesentlichen Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und aus Termingeschäften) steuerfrei thesauriert werden können (sog. Thesaurierungsprivileg). Das mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz eingeführte Besteuerungsregime für Investitionsgesellschaften wird in die vorgenannten Systeme integriert. Die in der Praxis mitunter schwierige Abgrenzung zwischen Investmentfonds und Investitionsgesellschaften entfällt. Außerdem adressiert das Gesetz die Problematik der so genannten Cum/Cum-Geschäfte.

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Deutschland hat ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht und einen gut funktionierenden Steuervollzug. Allerdings stehen Steuerrecht und Steuervollzug in einem Wandel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die fortschreitende Technisierung und Digitalisierung aller Lebensbereiche, eine zunehmende globale wirtschaftliche Verflechtung und die demografische Entwicklung zu einer alternden Gesellschaft und abnehmenden Bevölkerungszahl stellen auch das Steuerrecht und den Steuervollzug vor große Herausforderungen. Zum dauerhaften Erhalt eines Besteuerungsverfahrens, das weiterhin zeitgemäß ist und effizient seine Aufgaben erfüllt, sind deshalb Maßnahmen zur technischen, organisatorischen und rechtlichen Modernisierung erforderlich. Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) sichert die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs unter den gegebenen Bedingungen. Es reduziert bürokratische Belastungen und berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten angemessen. Die vorgesehenen Maßnahmen betreffen drei Handlungsfelder, nämlich 1. die Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie und einen zielgenaueren Ressourceneinsatz, 2. die vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Prozesse und 3. die Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere der Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf die sich stellenden Herausforderungen und die dafür vorgesehenen Lösungsansätze.

Thema Steuern

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Begründung zur APASGebV und Änderung der WiPrPrüfV im Bundesanzeiger bekannt gemacht

Am 14. Juli 2016 wurde die Begründung zur Abschlussprüferaufsichtsstellen-Gebührenverordnung (APASGebV) und Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung (WiPrPrüfV) im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die WPK berichtet.

Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten für Kindergartenplatz unwirksam

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam. Dies entschied das AG München (Az. 213 C 13499/15).

Verkürzte Prüfung zum Wirtschaftsprüfer für vereidigte Buchprüfer

Das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz hat die verkürzte Prüfung zum Wirtschaftsprüfer für vereidigte Buchprüfer und vereidigte Buchprüferinnen (vBP) wieder eingeführt. Die WPK hat wesentliche Informationen dazu zusammengestellt.

Jährliche Inflation im Euroraum auf 0,2 % gestiegen

Die jährliche Inflation im Euroraum im Juli 2016 wird lt. Eurostat auf 0,2 % geschätzt, ein Anstieg gegenüber 0,1 % im Juni 2016.

Kredithürde steigt minimal

Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft ist lt. ifo Institut von 14,5 Prozent im Vormonat im Juli leicht auf 14,6 Prozent gestiegen.

Thema Wirtschaft

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Jährliche Inflation im Euroraum auf 0,2 % gestiegen

Die jährliche Inflation im Euroraum im Juli 2016 wird lt. Eurostat auf 0,2 % geschätzt, ein Anstieg gegenüber 0,1 % im Juni 2016.

Kredithürde steigt minimal

Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft ist lt. ifo Institut von 14,5 Prozent im Vormonat im Juli leicht auf 14,6 Prozent gestiegen.

Verbraucherpreise im Juli 2016 voraussichtlich um 0,4 % höher als im Juli 2015

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2016 voraussichtlich +0,4 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, wird gegenüber Juni 2016 mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 0,3 % gerechnet.

Wachstumstreiber Digitalisierung - Rahmenbedingungen müssen stimmen

Erst jedes vierte Unternehmen hierzulande fühlt sich für die Wirtschaft 4.0 gut aufgestellt. Damit sich dies ändert, muss nach Auffassung des DIHK die Bundesregierung die richtigen Weichen stellen - durch den Auf- und Ausbau digitaler Infrastrukturen, durch die Beseitigung steuerlicher Hindernisse für Wagniskapitalinvestitionen, die Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen aus dem IT-Sicherheitsgesetz und die Stärkung der Rechtssicherheit für datenbasierte Geschäftsmodelle.

Deutsche Wirtschaft trotz Brexit-Votum noch auf stabilem Aufwärtskurs

Die deutsche Wirtschaft dürfte ihren moderaten Aufwärtskurs fortsetzen. Hierauf weist das Konjunkturbarometer des DIW Berlin hin.