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Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Amtlich vorgeschriebenes Muster des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz

Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt in Teil II des Schreibens die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet.

Entwicklung der Steuereinnahmen

Aktuelle Daten und historische Zeitreihen

Thema Steuern

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Zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichtete Berufsschüler haben Anspruch auf Erstattung der dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen. Das entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 9 S 1906/14).

Ampel von Grün auf Gelb - Anhalten vor der Ampel ist Pflicht

Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 6 U 13/16).

Wichtige Verständigung mit EU-Kommission zum Energiepaket erzielt

Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissarin Vestager haben sich auf ein Energiepaket verständigt. Dies betrifft zentrale Punkte des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, des Strommarktgesetzes und des EEG 2017 und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht.

Staatliche Beihilfen: Irland gewährte Apple unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro

Die EU-Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt hat. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Apple dadurch wesentlich weniger Steuern zahlten musste als andere Unternehmen. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern.

Amtlich vorgeschriebenes Muster des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz

Das BMF bestimmt mit diesem Schreiben im Einvernehmen mit dem BMAS und dem BMJV die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet (Az. IV C 3 - S-2220-a / 13 / 10004 :004).

Thema Wirtschaft

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Importpreise im Juli 2016: -3,8 % gegenüber Juli 2015

Die Einfuhrpreise waren im Juli 2016 um 3,8 % niedriger als im Juli 2015. Im Juni 2016 hatte die Jahresveränderungsrate -4,6 % betragen, im Mai 2016 hatte sie bei -5,5 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Importpreise im Juli 2016 gegenüber Juni 2016 geringfügig um 0,1 %.

Warten aufs Geld ist Alltag

Trotz der guten Konjunkturlage der deutschen Wirtschaft sind Zahlungsverzögerungen ihrer Kunden für 83,7 Prozent der Unternehmen in Deutschland Alltag,. Das ist Ergebnis einer neuen Coface-Befragung zum Zahlungsverhalten im Geschäft zwischen Unternehmen.

ifo Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland sinkt erneut

Das ifo Geschäftsklima für die gewerbliche Wirtschaft der ostdeutschen Bundesländer hat sich im August 2016 weiter eingetrübt.

Gute Aussichten für die Beschäftigung

Trotz eingetrübter Konjunkturaussichten ist die Einstellungsbereitschaft der deutschen Wirtschaft sogar noch leicht gestiegen. Das ifo Beschäftigungsbarometer nahm im August zu auf 108,7 Indexpunkte nach 108,1 im Vormonat.

Neue Ausschreibung für weitere Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren veröffentlicht

Das BMWi hat am 29.08.2016 die Ausschreibung für weitere Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren im Rahmen des Förderschwerpunkts "Mittelstand-Digital" bekannt gegeben.