Aktuelle Nachrichten

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Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

Die „Panama Papers“ haben weltweite Empörung hervorgerufen. Die Bundesregierung hat sehr schnell reagiert und ein Maßnahmenpaket für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen angekündigt.

1) Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (Aktuelle Ergebnisse)

Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.

Entwicklung der Steuereinnahmen

Aktuelle Daten und historische Zeitreihen

5) Anteile der Gebietskörperschaften an den Steuereinnahmen 1960 bis 2015

Die Anteile der Gebietskörperschaften an den Steuereinnahmen 1960 bis 2015 finden Sie hier als Pdf Dokument zum Download.

Thema Steuern

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Familienangehörige können nur bei kontinuierlichem Aufenthalt im Aussiedlungsgebiet nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden

Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 19.15, 1 C 20.15 und 1 C 21.15).

Bei nachträglicher Adoption keine Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers

Erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptierte Kinder können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 17.15).

Denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal

Die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage stellen keine steuerbegünstigte Aufwendung dar, wenn das denkmalgeschützte Wohnhaus bislang nicht über eine solche verfügte. So entschied das VG Berlin (Az. 19 K 108.15).

Anordnung gegen Massendatenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen.

BRAK kämpft für Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist zwar betriebsbereit. Zum angekündigten Starttermin am 29.09.2016 darf die BRAK aber nach derzeitiger Lage das beA-System den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. Grund sind einstweilige Anordnungen des AGH Berlin.

Thema Wirtschaft

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Importpreise im August 2016: -2,6 % gegenüber August 2015

Die Einfuhrpreise waren im August 2016 um 2,6 % niedriger als im August 2015. Im Juli 2016 hatte die Jahresveränderungsrate -3,8 % betragen, im Juni 2016 hatte sie bei -4,6 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im August 2016 gegenüber Juli 2016 um 0,2 %.

Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial im Jahr 2015: 5,7 Millionen Menschen wollen (mehr) Arbeit

Im Jahr 2015 wünschten sich nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung rund 5,7 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sank ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 298.000 Personen (-5,0 %).

ifo Geschäftsklima merklich verbessert

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist von 106,3 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im August 2016 auf 109,5 Punkte im September 2016 gestiegen.

High-Tech Gründerfonds hat sich als wichtigster Seedfinancier in Deutschland positioniert

Eine aktuelle Evaluierung des BMWi kommt zu dem Ergebnis, dass der High-Tech Gründerfonds sehr erfolgreich ist. Er hat sich vielmehr zum wichtigsten Seedfinancier in Deutschland positioniert und damit gerade privaten Wagniskapitalinvestoren den Zugang zu Start-ups geebnet.

Firmeninsolvenzen in Deutschland sinken auf den niedrigsten Stand seit 1999

Die Firmeninsolvenzen in Deutschland gehen weiter zurück. Im 1. Halbjahr 2016 verringerte sich die Zahl der Firmenpleiten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,9 Prozent auf 11.035 Fälle. Auf Jahressicht erwartet die Wirtschaftsauskunftei Bürgel bis zu 22.000 Unternehmensinsolvenzen.