Aktuelle Nachrichten

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Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Entwicklung der Steuereinnahmen

Aktuelle Daten und historische Zeitreihen

1) Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (Aktuelle Ergebnisse)

Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.

Thema Steuern

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DStV macht sich für Beibehaltung der umsatzsteuerlichen Sonderregelungen für KMU stark

Die Umsatzsteuer ist aus EU-Sicht ein Vorreiter. Sie ist die einzige Steuerart, die über alle Mitgliedstaaten hinweg in fortgeschrittenem Maße harmonisiert ist. Zur weiteren Vereinheitlichung erarbeitet die EU-Kommission aktuell anhand ihres Aktionsplans einen Legislativvorschlag für ein Mehrwertsteuerpaket für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Keine Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und "Flensburger Fördetopf" im Handgepäck eines Fluggastes

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, wonach 272 g Büffelmozzarella, 155 g Nordseekrabbensalat und 140 g "Flensburger Fördetopf" nicht im Handgepäck eines Fluggastes mitgeführt werden durften (Az. 6 B 70.15).

VG Gelsenkirchen bestätigt Standort für Forensik in Lünen

Das VG Gelsenkirchen hat Klagen der Stadt Lünen und des städtischen Abwasserbetriebs gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg erteilten Bauvorbescheid für eine vom Land NRW geplante Maßregelvollzugsklinik ("Forensik") mit 150 Plätzen auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria I/II in Lünen abgewiesen (Az. 6 K 3241/15 und 6 K 3298/15).

Lastschrift als einzige Bezahlmöglichkeit ist bei Abschluss eines Stromvertrages nicht genug

Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 146/16).

Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die von der FernUniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist (Az. 15 A 1330/15, 15 A 1675/15 und 15 A 2465/15).

Thema Wirtschaft

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ifo Geschäftsklimaindex Dienstleistungen sinkt erneut

Die Stimmung im Dienstleistungssektor hat sich erneut verschlechtert. Wie das ifo Institut mitteilt, sank der Geschäftsklimaindex im März von 108,6 auf 108,1 Punkte. Dabei wiederholte sich die Entwicklung aus dem Vormonat.

Kein Patentrezept für eine erfolgreiche Übergabe

Auf der Basis des IAB-Betriebspanels haben Wissenschaftler des IfM Bonn das unternehmerische Verhalten nicht nur vor, sondern auch nach einer Übergabe untersucht. Dabei zeigte sich: Auch der Inhaberwechsel beeinflusst die Mehrzahl der betrachteten Unternehmensbereiche nicht.

ifo Geschäftsklimaindex steigt

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen verbessert sich immer mehr. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im März von 111,1 auf 112,3 Punkte. Dies ist der höchste Wert seit Juli 2011.

Europa: groß im Großen statt im Detail verlieren

Die Modalitäten der künftigen Zusammenarbeit in der Europäischen Union stehen derzeit auf dem Prüfstand. Prioritäten für die Wirtschaft sieht der DIHK - neben dem enorm wichtigen Erhalt des Binnenmarktes - im digitalen Zusammenwachsen der Union, im Ausbau der Verkehrsnetze und beim Abschluss von Freihandelsabkommen. In anderen Handlungsfeldern könnte die EU den Mitgliedstaaten den Vorrang lassen, etwa beim Insolvenzrecht oder der Außenwirtschaftsförderung.

Kinderfreibetrag in Rentenversicherung entlastet Familien

Die Zukunftsfähigkeit des gesetzlichen Rentensystems wird durch Familien mit Kindern sichergestellt. In der Sozialversicherung gibt es jedoch keine Kinderfreibeträge, sodass Erwerbstätige mit Kindern die gleichen Rentenversicherungsbeiträge zahlen wie Erwerbstätige ohne Kinder. Eine Studie des ZEW im Auftrag des BMWi hat die Einführung eines Kinderfreibetrages i. H. von 7,248 Euro pro Kind in der Rentenversicherung untersucht.