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Thema Steuern
Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed
1) Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (Aktuelle Ergebnisse)
Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.
Entwicklung der Steuereinnahmen
Aktuelle Daten und historische Zeitreihen
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13. März 2019
Festsetzung der monatlichen Durchschnittswerte der privaten Nutzung ab dem Kalenderjahr 2019
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019
Fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2019 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse
Thema Steuern
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Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase
Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sog. Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO).
Vergrößerte Terrassenpflasterung nur mit Zustimmung der Miteigentümer
Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung muss wieder entfernt werden. Dies entschied das AG München (Az. 485 C 5290/18).
Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder in Baden-Württemberg erhöht
Das FinMin Baden-Württemberg teilt mit, dass die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder in Baden-Württemberg rückwirkend zum 01.01.2019 von 40 auf 60 Euro erhöht wird.
Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgas-Skandal
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der "Software-Updates" für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amarok, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo im Jahr 2016 als teilweise unzulässig abgewiesen (Az. OVG 12 B 30.18).
Reallohnindex im Jahr 2018 um 1,3 % gestiegen
Der Reallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Nominallöhne im Jahr 2018 um rund 3,1 % über dem Vorjahreswert. Das ist der höchste Anstieg seit 2011.
Thema Wirtschaft
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Reallohnindex im Jahr 2018 um 1,3 % gestiegen
Der Reallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Nominallöhne im Jahr 2018 um rund 3,1 % über dem Vorjahreswert. Das ist der höchste Anstieg seit 2011.
Fachkräfteengpässe - trotz schwächerer Konjunktur
Während sich die Geschäftserwartungen der deutschen Unternehmen eintrüben, haben dem aktuellen DIHK-Arbeitsmarktreport zufolge Fachkräfteengpässe nochmals leicht zugenommen. Um gegenzusteuern, schlägt der DIHK vor, die berufliche Bildung zu stärken, die Menschen auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten und die Zuwanderung - auch aus Nicht-EU-Ländern - zu erleichtern.
Weniger Ressourcen - weniger Innovationen: Kleinere und mittlere Unternehmen optimieren zunehmend ihre technologischen Prozesse
Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihre technologischen Prozesse durch Innovationen verbessert haben, ist in den vergangenen Jahren lt. IfM Bonn gestiegen: Optimierten in 2014 rund 22 % der KMU ihre unternehmensinternen technologischen Abläufe, so waren es 2016 bereits knapp 26 %. Zugleich sank der Anteil der KMU (2014: 33 %, 2016: 30 %), die Innovationen ihrer Produkte und Dienstleistungen auf den Markt brachten.
Konjunkturerwartungen steigen deutlich an
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im März 2019 um 9,8 Punkte deutlich an. Der neue Wert der ZEW-Konjunkturerwartungen liegt nun bei minus 3,6 Punkten. Die Konjunkturerwartungen bleiben zwar weiterhin unterhalb des langfristigen Durchschnitts von 22,2 Punkten, die Einschätzungen zur mittelfristigen Konjunkturentwicklung sind jedoch inzwischen weniger pessimistisch als noch vor ein oder zwei Monaten.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2019
Die deutsche Wirtschaft ist verhalten in das Jahr 2019 gestartet. Dies gilt insbesondere für die Industrie, deren Produktion sich im Januar deutlich verringerte. Auch die Auftragseingänge und Stimmungsindikatoren für die Industrie sind rückläufig. In den übrigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere in den meisten Dienstleistungsbereichen, dürfte sich das Wachstum hingegen fortsetzen. Das BMWi gibt hierzu einen Überblick.