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Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Umsatzsteuer; Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring

Im Hinblick auf die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 13c Abs. 1 UStG wird es für vor dem 1. Januar 2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen, deren Gegenleistung für die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstandet, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Abs. 27 UStAE beruft. Hinweis auf die Publikation „Anwendung neuer BFH-Entscheidungen“.

Ergebnisse der 153. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 7. bis 9. Mai 2018 in Mainz

Nach der Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ ergeben sich auch in den nächsten Jahren höhere Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen werden auf 905,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 ansteigen. Dies umfasst die Bundesebene, aber auch Länder und Gemeinden. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis in seiner 153. Sitzung.

Ergebnisse der 153. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 7. bis 9. Mai 2018 in Mainz

Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 9. Mai 2018 erhalten Sie hier sowohl im PDF- als auch im Excel-Dateiformat zum Download.

Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen angepasst. Das BMF-Schreiben vom 12. November 2014, BStBl I S. 1467, wurde aufgehoben und durch das Schreiben vom 3. Mai 2018 ersetzt. Das BMF-Schreiben vom 21. Juli 2005 (Merkblatt zur Steuerfreistellung ausländischer Einkünfte gemäß § 50d Abs. 8 EStG), BStBl I S. 821 wurde aufgehoben und die Regelungen in das Schreiben vom 3. Mai 2018 aufgenommen.

Thema Steuern

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Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar

Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist lt. BVerfG mit der Verfassung vereinbar (Az. 2 BvR 780/16).

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 4. Mai 2018

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 4. Mai 2018.

Kinderkratzer am Auto - keiner zahlt

Das AG München entschied, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde (Az. 345 C 13556/17).

Steuerzinsen sind zu hoch - BdSt fordert: Politik sollte Zinssatz halbieren

Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das meinen nicht nur Steuerzahler - auch der BFH meldet Zweifel an dem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr an. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, den Zinssatz endlich zu halbieren.

Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

Laut SG Mainz muss die Krankenkassen die Kosten einer Sterilisation einer Frau nicht übernehmen, wenn - wie hier - Alternativen wie spezielle Spiralen zur Verfügung stünden (Az. S 16 KR 113/16).

Thema Wirtschaft

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3 von 4 Unternehmen verfehlen die Frist der Datenschutz-Grundverordnung

Die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist fast abgelaufen - doch nur rund ein Viertel der Unternehmen in Deutschland ist bis zum 25. Mai 2018 aus eigener Perspektive vollständig konform mit den neuen Regeln. Knapp jedes dritte Unternehmen wird sie größtenteils umgesetzt haben, ebenso viele zumindest teilweise. Ganz am Anfang stehen auch am Stichtag noch 4 Prozent der Unternehmen. 2 Prozent sagen, sie werden bis dahin nicht einmal mit ersten Schritten beginnen. So die Ergbnisse einer Befragung durch Bitkom.

Gefahr einer Rezession leicht gesunken

Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in konjunkturelle Turbulenzen gerät, ist nach einem deutlichen Anstieg im April zuletzt wieder etwas zurückgegangen. Das signalisiert der Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

Verbraucherpreise April 2018: +1,6 % gegenüber April 2017

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im April 2018 um 1,6 % höher als im April 2017. Im März 2018 hatte die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - ebenfalls bei +1,6 % gelegen. Im Vergleich zum Vormonat März 2018 blieb der Verbraucherpreisindex im April 2018 unverändert. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30. April 2018.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2018

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzte sich im ersten Quartal 2018 fort. Die Konjunktur schwächte sich zwar etwas ab, hierbei waren aber auch Sondereffekte maßgeblich. Der Aufschwung bleibt intakt. Das BMWi hat die Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung im Mai 2018 veröffentlicht.

Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2018 um 0,3 % gestiegen

Die deutsche Wirtschaft ist auch zum Jahresbeginn gewachsen, das Tempo hat sich aber abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2018 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,3 % höher als im vierten Quartal 2017.