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Thema Steuern
Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed
Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Seit dem Erlass der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Die Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften greift diesen Bedarf zusammenfassend auf.
Der Weg zu einem neuen internationalen Steuersystem für das 21. Jahrhundert
Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht sich gemeinsam mit Spaniens stellvertretender Ministerpräsidentin Nadia Calviño sowie den Finanz- und Wirtschaftsministern von Italien und Frankreich, Roberto Gualtieri und Bruno Le Maire, in einem Gastbeitrag für die WELT für ein neues internationales Steuersystem stark. Eine globale Einigung soll bis Ende des Jahres erreicht werden.
1) Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten und Gebietskörperschaften (Aktuelle Ergebnisse)
Die Steuereinnahmen am aktuellen Rand finden Sie hier als Pdf- und xlsx-Dokumente zum Download.
Entwicklung der Steuereinnahmen
Aktuelle Daten und historische Zeitreihen
Anwendungsregelungen zu § 4j EStG; Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018
Anwendungsregelungen zu § 4j EStG; Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018
Thema Steuern
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Leitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle"
In Ergänzung zu der "Düsseldorfer Tabelle" haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben.
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen ist, ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Dies hätte lt. BAG für das der Station Köln zugeordnete Cockpit-Personal bei der dafür zuständigen Agentur für Arbeit in Köln und nicht in Berlin erfolgen müssen (Az. 8 AZR 215/19).
Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein
Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 3.19).
Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Start - Personalsuche bleibt Herausforderung
Trotz der schwächeren Wirtschaftslage bleibt die Fachkräftesituation in vielen deutschen Betrieben angespannt. Fast jedes zweite Unternehmen berichtet im aktuellen DIHK-Report Fachkräfte 2020 von Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung. Die angeschlagene Konjunktur führt zwar dazu, dass etwas weniger Betriebe Personalbedarf haben, lindert aber insgesamt die Probleme bei der Stellenbesetzung nicht.
Umsetzung von EU-Richtlinie
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (19/17288) vorgelegt. Damit sollten öffentlich-rechtliche Körperschaften, also Kammern, dazu verpflichtet werden, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beachten.
Thema Wirtschaft
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Start - Personalsuche bleibt Herausforderung
Trotz der schwächeren Wirtschaftslage bleibt die Fachkräftesituation in vielen deutschen Betrieben angespannt. Fast jedes zweite Unternehmen berichtet im aktuellen DIHK-Report Fachkräfte 2020 von Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung. Die angeschlagene Konjunktur führt zwar dazu, dass etwas weniger Betriebe Personalbedarf haben, lindert aber insgesamt die Probleme bei der Stellenbesetzung nicht.
Das Fehlen von Fachkräften mit Berufsausbildung wird zum Innovationshemmnis
Der Fachkräftemangel bremst einer Studie des ZEW zufolge die Innovationskraft der Unternehmen in Deutschland. Vor allem ein Mangel an beruflich Qualifizierten bewirkt, dass Unternehmen manche Innovationsprojekte nicht mehr durchführen können. Um die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, müssen Politik und Unternehmen verstärkt in die berufliche Ausbildung investieren.
Wirtschaftliche und soziale Lage in der EU: Mitgliedstaaten müssen Reformweg fortsetzen
Rekordwerte bei der Beschäftigung, weniger Ungleichgewichte innerhalb der EU und Reformfortschritte bei Finanzdienstleistungen und Arbeitsmarktpolitik - in diesen Bereichen machen die EU-Mitgliedstaaten Fortschritte. Mehr Anstrengungen sind dagegen nötig beim Abbau der Schulden, der Steigerung der Produktivität, Investitionen und Chancengleichheit. Das geht aus einer von der EU-Kommission vorgelegten jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten („Winterpaket“) hervor.
Wie ist die Bürokratiebelastung von Unternehmen zu bremsen?
Deutsche Unternehmen im Gastgewerbe müssen wöchentlich 14 „Überstunden“ leisten, um 100 bis 125 Vorschriften zu erfüllen, das zeigt eine aktuelle, vom DIHK beauftragte Studie. Zusammen mit der Untersuchung präsentiert der DIHK Vorschläge, wie diese und weitere Bürokratielasten abgebaut werden könnten.
Konsumklima stagniert
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt sich lt. GfK im Februar 2020 uneinheitlich und wenig verändert. Die Konjunkturerwartung legt etwas zu, während Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung leichte Einbußen hinnehmen müssen.