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Thema Steuern
Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie weitere Förderung der E-Mobilität
Im Dezember 2018 sind steuerliche Regelungen zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität in Kraft getreten. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies konkret, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu Jobtickets steuerfrei gestellt werden. Zudem entfallen die bisher bei der privaten Nutzung eines betrieblichen (E-)Fahrrads anfallenden Ertragsteuern. Auch die Elektromobilität wird gezielter gefördert.
Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
BMF-Schreiben vom 18. Januar 2019 - IV C 5 - S 2334/08/10006-01 - (2019/0040075) -
Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge
Hierzu: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Januar 2019
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85)
Thema Steuern
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Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?
Das FG Hamburg hat dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. 6 K 187/17).
Kündigung einer Professorin unwirksam - Auflösungsantrag erfolglos
Das LAG Düsseldorf hat die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung einer Professorin vom 02.11.2017 für unwirksam erachtet. Die Vorwürfe seien teilweise bereits abgemahnt und als Kündigungsvorwurf verbraucht, wie z. B. die eigenmächtige Beauftragung des Korrekturassistenten. Der von der Hochschule gestellte Auflösungsantrag hatte keinen Erfolg (Az. 7 Sa 370/18).
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig
Das BVerwG entschied, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten (Az. 9 C 2.18).
Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer
Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann (Az. 9 C 1.18).
Erzeugerpreise Dezember 2018: +2,7 % gegenüber Dezember 2017
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2018 um 2,7 % höher als im Dezember 2017. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken sie gegenüber dem Vormonat um 0,4 %. Im Jahresdurchschnitt stiegen die Erzeugerpreise 2018 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 %.
Thema Wirtschaft
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Erzeugerpreise Dezember 2018: +2,7 % gegenüber Dezember 2017
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2018 um 2,7 % höher als im Dezember 2017. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken sie gegenüber dem Vormonat um 0,4 %. Im Jahresdurchschnitt stiegen die Erzeugerpreise 2018 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 %.
Konjunkturerwartungen steigen leicht an
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Januar 2019 um 2,5 Punkte auf einen neuen Wert von minus 15,0 Punkten an. Die Konjunkturerwartungen bleiben damit weiterhin erheblich unterhalb des langfristigen Durchschnitts. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich im Januar weiter stark verschlechtert.
Vier von zehn Unternehmen setzen auf Homeoffice
Auf dem Sofa, im Gartenstuhl oder in der Bahn: Homeoffice ist bei vielen Unternehmen Standard. Laut Bitkom geben 39 Prozent der Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Freiheit, auch abseits der klassischen Büroräume zu arbeiten. 46 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass der Anteil ihrer Mitarbeiter, die im Homeoffice arbeiten, in den kommenden fünf Jahren steigen wird. 50 Prozent erwarten einen konstant bleibenden Anteil.
Deutsche Industrie hat 2018 gelitten
Die deutsche Konjunktur hat sich 2018 lt. ifo Institut deutlich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung nahm preisbereinigt um 1,5 Prozent zu, nachdem der Anstieg im Boomjahr 2017 noch bei 2,2 Prozent lag. In der zweiten Jahreshälfte 2018 hat sie im Vergleich zum ersten Halbjahr nur noch stagniert.
Verbraucherpreise 2018: +1,9 % gegenüber dem Vorjahr
Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2018 um 1,9 % gegenüber 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate 2018 damit etwas höher als im Vorjahr (2017: +1,8 %). Im Dezember 2018 hat sich die Inflationsrate gegenüber den Vormonaten deutlich abgeschwächt und erreichte einen Wert von 1,7 %.