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Thema Steuern

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Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2019

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2019 zusammengestellt.

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

Die Bundesregierung hat am 9. September 2020 die („Dritte“) Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen (siehe auch Bundesratsdrucksache. 518/20). Schwerpunkt dieser Änderungsverordnung ist die zeitnahe Einführung einer Mitteilungspflicht öffentlicher Leistungen über ausgezahlte Corona-Subventionen. Außerdem wird das bislang papierbasierte Mitteilungsverfahren ab 2025 auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Der Bundesrat wird dieser Verordnung voraussichtlich am 6. November 2020 zustimmen. Ihre Verkündung im Bundesgesetzblatt soll danach kurzfristig erfolgen. Weil die Verordnungsermächtigung in § 93a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung dies bislang nicht gestattet, musste bislang die Einführung einer Mitteilungspflicht über die bei der Zahlung verwendete Bankverbindung unterbleiben. Eine entsprechende Mitteilung ist jedoch in vielen Fällen erforderlich, um die mitgeteilten Daten automationstechnisch zuverlässig einem Steuerpflichtigen zuordnen zu können. Dies gilt insbesondere für Corona-Subventionen, bei denen den Bewilligungsstellen keine belastbaren Informationen über die steuerlichen Ordnungsmerkmale der Subventionsempfänger vorliegen. Außerdem soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 in § 93a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e der Abgabenordnung eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, nach der das Bundesamt für Justiz durch Rechtsverordnung verpflichtet werden kann, von ihm nach § 335 des Handelsgesetzbuchs verhängte Ordnungsgelder der Finanzverwaltung mitzuteilen. Damit soll durch die Finanzverwaltung besser überprüft werden können, ob das Betriebsausgabenabzugs-Verbot bei Ordnungsgeldern von den Unternehmen beachtet wurde. Die Änderungen der Mitteilungsverordnung durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung soll noch bis zum Jahresende 2020 verkündet werden und spätestens zu Beginn des Jahres 2021 in Kraft treten.

Thema Steuern

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Thema Wirtschaft

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Längere Laufzeiten treiben Kreditneugeschäft

Aus den Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Krise resultierten für die Unternehmen erhebliche Umsatzeinbußen und teilweise existenzbedrohende Liquiditätslücken, die jedoch durch die Ausweitung der Kreditvergabe abgemildert werden konnten. Dafür spricht der erneut deutliche Zuwachs des von KfW Research berechneten Kreditneugeschäfts der Banken und Sparkassen mit heimischen Unternehmen und Selbständigen im 2. Quartal.

Wirtschaft bricht etwas weniger stark ein als erwartet

Die Bundesregierung rechnet in der Corona-Krise mit einem etwas weniger starken Wirtschaftseinbruch als zunächst befürchtet. Nach einer neuen Prognose wird das Bruttoinlandsprodukt lt. BMWi in 2020 um 5,8 Prozent sinken.

Startups verstärken Kooperationen mit Mittelstand und Konzernen

Deutsche Startups arbeiten verstärkt mit etablierten Unternehmen zusammen. Aktuell geben 9 von 10 Startups an, mit Mittelständlern und Konzernen zu kooperieren, vor einem Jahr waren es erst 8 von 10.

Kurzarbeit sinkt weiter langsam

Die Zahl der Firmen mit Kurzarbeit sinkt weiter langsam. Im August 2020 waren es noch 37 Prozent der Unternehmen, die an der ifo Konjunkturumfrage teilnehmen. Im Juli 2020 waren es 42 Prozent.

DIW Konjunkturbarometer August: Starkes drittes Quartal kein Grund für Entwarnung

Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin steigt auch im August deutlich, auf nunmehr 105 Punkte. Damit liegt es zum ersten Mal seit Ende 2017 wieder oberhalb der 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt.