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Damit Sie sich nicht selbst täglich durch die Pressemeldungen oder Artikel kämpfen müssen, stellen wir hier topaktuelle Informationen vom BMF sowie interessante Artikel aus den DATEV-Veröffentlichungen zur Verfügung. Die Original-Artikel sind jeweils durch klicken auf die Überschriften erreichbar.


Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO; Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AO) und Aussetzung der Fest-setzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeit-räume ab dem 1. Januar 2019 (§ 165 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 AO); Aussetzung der Vollziehung und Ruhen von Rechtsbehelfsverfahren

Dieses BMF-Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben vom 17. September 2021, BStBl I S. 1759. Es enthält eine Klarstellung zur Aussetzung der Vollziehung und eine Anweisung zur vorläufigen Festsetzung von Hinterziehungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019, soweit festgesetzte Nachzahlungszinsen für gleiche Verzinsungszeiträume anzurechnen sind.

Vierte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung

Die Rechtsverordnung soll über die Mehrseitige Vereinbarung mit Staaten und Hoheitsgebieten, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten noch nicht die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet haben und nicht von der CbCRAusdV vom 11. Juni 2018, der , der und der erfasst sind, hinaus weitere Staaten und Hoheitsgebieten umfassen, nämlich Aserbaidschan, Malediven und die Türkei.

Leistungsbeschreibung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG; Handelsübliche Bezeichnung nach dem BFH-Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18

Mit Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18, BStBl 2021 II S. xxx, hat der BFH zu der Anforde­rung „handelsübliche Bezeichnung“ nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Der BFH hat entschieden, dass der entsprechende Klammerzusatz in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG unionsrechtskonform einschränkend dahingehend auszulegen sei, dass dies keine zusätzliche - verschärfende - Voraussetzung für den Vorsteuerabzug darstelle (Rn. 22). Viel­mehr sei nach verschiedenen Verkehrskreisen - nämlich dem Handel mit Waren im mittleren und oberen Preissegment einerseits und dem Handel mit Waren im Niedrigpreissegment ande­rerseits - zu differenzieren (Rn. 32). Die Handelsüblichkeit einer Bezeichnung sei immer von den Umständen des Einzelfalles abhängig, wie etwa der jeweiligen Handelsstufe, Art und Inhalt des Geschäftes und insbesondere dem Wert der einzelnen Waren. Bereits zuvor hatte der BFH in AdV-Verfahren mit Beschlüssen vom 14. März 2019, V B 3/19, BStBl 2021 II S. xxx, und vom 15. Mai 2019, XI B 13/19, BStBl 2021 II S. xxx, entsprechende Zweifel geäußert.

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vom 11. Juni 2020 einschließlich der Ergänzungen durch die Konsultationsvereinbarungen vom 30. November 2020 und 27. April 2021

Im Hinblick auf die andauernden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beabsichtigen die zuständigen Behörden, die Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vom 11. Juni 2020 einschließlich der Ergänzungen durch Konsultations­vereinbarungen vom 30. November 2020 und 27. April 2021 nicht vor dem 31. März 2022 zu kündigen.

DATEV Magazin Steuern und Recht

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Gericht bestätigt Widerrufsrecht bei Videospielen

Das OLG Frankfurt hat die Rechte von Verbrauchern bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des vzbv gegen die Nintendo Europe GmbH urteilte das Gericht, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch dann gelten muss, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist (Az. 6 U 275/19).

Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO

Das BMF ergänzt das Schreiben vom 17. September 2021, BStBl I S. 1759. Es enthält eine Klarstellung zur Aussetzung der Vollziehung und eine Anweisung zur vorläufigen Festsetzung von Hinterziehungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019, soweit festgesetzte Nachzahlungszinsen für gleiche Verzinsungszeiträume anzurechnen sind (Az. IV A 3 - S-0338 / 19 / 10004 :005).

Verbraucherinformation: Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen. So entschied das VG Berlin (Az. 14 K 153/20).

Kurzarbeit steigt wieder

Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist erstmals seit Februar gestiegen. Im November nahm sie zu auf 608.000, von 598.000 im Vormonat. Das sind 1,8 Prozent der Beschäftigten. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Corona keine Naturkatastrophe: Reiseversicherung haftet nicht für Kosten eines Ersatzflugs bei coronabedingter Flugannullierung

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich mangels unmittelbarer physischer Auswirkungen, lokalem Auftreten und zeitlicher Eingrenzung um keine typische Naturkatastrophe. Das AG München verneinte daher die Haftung durch den Reiseversicherer (Az. 275 C 23753/20).

Trialog-Magazin der DATEV

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Freistellung für das Ehrenamt: Oft Pflicht des Arbeitgebers

Wün­schen Be­schäf­tig­te ei­ne Frei­stel­lung fürs Eh­ren­amt, sind viele Ar­beit­ge­ber über­rascht. Da­bei be­steht häu­fig ein ge­setz­li­cher An­spruch. Un­ter­neh­mer soll­ten die­ses The­ma grund­sätz­lich mit An­walt und Steu­er­be­ra­ter be­spre­chen, aber dann je­den Fall ein­zeln prüfen.

Diese Aufbewahrungsfristen müssen Unternehmen beachten

Der Um­gang mit Auf­be­wahr­ungs­fris­ten ist für Un­ter­neh­men kniff­lig, nicht nur in der Buch­hal­tung. Meh­re­re Ge­set­ze ma­chen Vor­ga­ben. Mit der Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei soll­te der Um­gang mit Rech­nung­en, Ge­schäfts­un­ter­l­agen und Mit­ar­bei­ter­da­ten ge­klärt werden.

Betriebliche Altersvorsorge ist Pflicht für Arbeitgeber

Un­ter­neh­men müs­sen Be­schäf­tig­ten eine Be­triebs­ren­te an­bie­ten und sie mit­fin­anz­ieren. Die betriebliche Altersvorsorge ist Pflicht für Arbeitgeber. Wer mehr als den vor­ge­schrie­be­nen Zu­schuss zahlt und ein at­trak­ti­ves Ren­ten­mo­dell bie­tet, bin­det Mit­ar­bei­ter lang­fris­tig.

Neue Programmversionen Ende Dezember 2021

Die Jahreswechsel-Versionen mit den gesetzlichen Änderungen stehen ab Ende Dezember 2021 zum DFÜ-Abruf bereit. Da es kein Haupt-Release der DATEV-Programme geben wird, müssen die DATEV-Programme zu den Lösungen für Unternehmen 15.0/15.01 (August 2021) installiert sein.

Inventur: Wie Sie Inventar und Bilanz richtig erstellen

Fir­men müs­sen den Zu­sam­men­hang zwi­schen In­ven­tur, In­ven­tar und B­ilanz ken­nen. Denn Feh­ler bei der In­ven­tur gel­ten rasch als Bi­lanz­fäl­schung. Durch ei­ne lücken­lo­se Inventur las­sen sich Be­stän­de rich­tig im Inventar er­fas­sen und ei­ne ord­nungs­ge­mäße Bilanz er­stel­len.