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Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Anwendungsfragen des § 2b UStG

Bezug: BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016, BStBl I, S. 1451

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b Einkommensteuergesetz (EStG)

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4. August 2019 (Bundesgesetzblatt I S. 1122) wurden die im Rahmen der von der Bundesregierung gestarteten Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment in die Tat umgesetzt. Dies erfolgte durch die Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2020 zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) stellt das Bundesministerium der Finanzen ein Berechnungsschema zur Ermittlung des relevanten wirtschaftlichen Vorteils (Beihilfewert) aus der Sonderabschreibung nach § 7b EStG zur Verfügung. Die Berechnung erfolgt entsprechend den Ausführungen unter Tz. 4.1. des Anwendungsschreibens.

Thema Steuern

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BFH: Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie

Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gem. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG dar, wenn infolge der hierdurch ermöglichten früheren Zuteilung der Bausparsumme erreicht werden soll, ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung zinsersparend früher abzulösen. Dies entschied der BFH (Az. X R 28/18).

BFH: Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der BFH entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelischen Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. (Az. III R 44/17).

BFH: Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fahrvergünstigungen (hier: Jahresnetzkarte), die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, Versorgungsbezüge i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG mit der Folge sind, dass davon der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht abgezogen werden kann (Az. VI R 26/18).

BFH: Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG

Erwirbt eine neu errichtete Kirchengemeinde durch staatliche Anerkennung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann sie erstmals zu diesem Zeitpunkt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang verwirklichen. So entschied der BFH (Az. II R 35/17).

Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis führt und wenn ja, ob die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegensteht (Az. II R 11/17).

Thema Wirtschaft

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Start-ups brauchen im Schnitt 3,3 Mio. Euro

Die große Mehrheit der Start-ups in Deutschland benötigt in den kommenden zwei Jahren frisches Geld. Gerade einmal 2 Prozent geben an, dass sie keinen Kapitalbedarf haben, 71 Prozent benötigen dagegen neue Mittel, rund jedes Vierte will dazu keine Angaben machen. Der durchschnittliche Kapitalbedarf beträgt dabei lt. Bitkom 3,3 Mio. Euro - und durch die Corona-Krise sehen viele eine deutlich gesunkene Chance für eine erfolgreiche Finanzierung.

April 2020: 13,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im April 2019

Im April 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.465 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13,3 % weniger als im April 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit dem 1. März 2020 ausgesetzt ist.

Exporte im Mai 2020: +9,0 % saisonbereinigt zum April 2020

Im Mai 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 80,3 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 73,2 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die Exporte im Mai 2020 um 29,7 % und die Importe um 21,7 % niedriger als im Mai 2019.

Deutsche Industrie erwartet leichte Zunahme ihrer Produktion

Die deutsche Industrie erwartet in den kommenden drei Monaten lt. ifo Institut eine Zunahme ihrer Produktion. Die Stimmung hat sich im Juni das zweite Mal in Folge verbessert. Der ifo-Produktionsindikator stieg auf plus 4,3 Punkte, nach minus 19,5 im Mai. Erstmals nach drei Monaten überwiegt also der Anteil an Unternehmen, die ihre Produktion ausweiten wollen.

Kommission erwartet noch tiefere und uneinheitlichere Rezession

Die Corona-Pandemie trifft Europas Beschäftigte und Unternehmen härter als erwartet. Nach der am 07.07.2020 vorgestellten Sommerprognose der EU-Kommission schrumpft die Wirtschaft im Euro-Raum in diesem Jahr um 8,7 Prozent und legt 2021 um 6,1 Prozent zu. Die Wirtschaftsleistung in der EU insgesamt dürfte 2020 um 8,3 Prozent sinken und im kommenden Jahr um 5,8 Prozent wachsen.