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Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Anwendungsfragen des § 2b UStG

Bezug: BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016, BStBl I, S. 1451

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b Einkommensteuergesetz (EStG)

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4. August 2019 (Bundesgesetzblatt I S. 1122) wurden die im Rahmen der von der Bundesregierung gestarteten Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment in die Tat umgesetzt. Dies erfolgte durch die Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2020 zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) stellt das Bundesministerium der Finanzen ein Berechnungsschema zur Ermittlung des relevanten wirtschaftlichen Vorteils (Beihilfewert) aus der Sonderabschreibung nach § 7b EStG zur Verfügung. Die Berechnung erfolgt entsprechend den Ausführungen unter Tz. 4.1. des Anwendungsschreibens.

Thema Steuern

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Informationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein

Das OLG Köln entschied, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen (Az. 6 U 304/19).

Transparenzberichte 2019/2020 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)

Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des § 319a HGB durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde - in Deutschland die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) - zu informieren. Darauf weist die WPK hin.

Schlüsseldienst: Zum Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Das AG München entschied, dass sich ein in seiner Wohnung Eingesperrter gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht in jedem Fall auf Wucher berufen kann (Az. 171 C 7243/19).

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Das BVerwG entschied, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i. F. v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen (Az. 3 C 20.18 und 3 C 21.18).

Bundesrat billigt ESEF-Umsetzungsgesetz

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) gebilligt. Darauf weist die WPK hin.

Thema Wirtschaft

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Mittelständler hoffen auf bessere Zeiten

Die geringe Zahl der Corona-Neuinfektionen, die dadurch ermöglichten Lockerungen bei den Eindämmungsmaßnahmen sowie die kräftigen wirtschaftspolitischen Impulse treiben die Stimmung der deutschen Mittelständler zu Sommerbeginn lt. KfW rasant nach oben. Dennoch bleibt das mittelständische Geschäftsklima mit jetzt -20,7 Saldenpunkten noch immer deutlich hinter seinem Niveau vor Ausbruch der Corona-Pandemie zurück.

5-Punkte Maßnahmenpaket soll deutsche Exportwirtschaft unterstützen

Die deutsche Exportwirtschaft spürt die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr deutlich. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland haben sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Die Bundesregierung hat deshalb ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtert.

Ein Fünftel der deutschen Firmen hält sich für gefährdet

Ein gutes Fünftel der deutschen Unternehmen sieht sein Überleben durch die Corona-Krise gefährdet. Das ergibt sich aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2020

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 10,4 % gestiegen, nachdem es zuvor pandemiebedingt zu kräftigen Rückgängen gekommen war.

Existenzgründungen steigen 2019 erstmals seit 5 Jahren an - Corona belastet Gründungsjahr 2020

Die Gründungstätigkeit in Deutschland konnte 2019 erstmals seit 5 Jahren wieder anziehen, wie der aktuelle KfW-Gründungsmonitor zeigt. Die Zahl der Existenzgründungen ist auf 605.000 gestiegen (+58.000). Auch die Gründungsplanungen wurden 2019 mehr. Doch ob sich diese Planungen tatsächlich 2020 in Gründungen niederschlagen, ist angesichts der Corona-Krise fraglich.