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Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionsteuer

Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europäischer Ebene stehen kurz vor dem Ziel: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten einen finalen Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer FTT--Finanztransaktionsteuer vorgelegt. Er wirbt bei seinen Amtskolleginnen und -kollegen um abschließende Zustimmung, um das formelle Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einleiten und rasch abschließen zu können.

Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie - (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG) werden Artikel 5 (Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung) und Artikel 9, 9b (Hybride Gestaltungen) der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie (ATAD) umgesetzt sowie die Hinzurechnungsbesteuerung (Artikel 7 und 8 ATAD) reformiert und zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet.

Thema Steuern

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Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war (Az. 4 A 738/18).

Irreführende Öko-Werbung für Bambusbecher

Der vzbv hat ein Dutzend Onlineshops wegen irreführender Werbung für Becher und anderes Geschirr aus Bambus abgemahnt. Die Produkte wurden mit Aussagen wie „100% biologisch abbaubar“ oder „kompostierbar“ als besonders umweltfreundlich beworben. Zehn der abgemahnten Unternehmen haben eine Unterlassungserklärung abgegeben. Amazon wurde vom LG München I zur Unterlassung der irreführenden Werbung verurteilt (Az. 17 HK 0 6043/19).

Konjunkturaufschwung frühestens 2021 in Sicht

Der Abschwung der deutschen Wirtschaft verlangsamt sich, mit einer spürbaren Belebung ist aber frühestens 2021 zu rechnen. Die Konjunkturforscher des IfW Kiel rechnen in ihrer jüngsten Prognose mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 0,5 Prozent (2019), 1,1 Prozent (2020) und 1,5 Prozent (2021). Damit revidieren sie ihre Erwartungen leicht um jeweils 0,1 Prozentpunkte nach oben.

Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen. Dies entschied das BVerwG (Az. 8 C 8.19).

Rentenzulage für Mütter muss auch Vätern gewährt werden

Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. So entschied der EuGH (Rs. C-450/18).

Thema Wirtschaft

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IAB-Arbeitszeitrechnung: Mehr Kurzarbeit, weniger Überstunden

„Mehr Kurzarbeit, weniger Überstunden und eine schwächere Entwicklung gerade bei exportabhängigen Vollzeitjobs: Der Wirtschaftsabschwung drückt auf die Arbeitszeit", erklärt das IAB. Es hat die Arbeitszeitrechnung für das dritte Quartal 2019 bekannt gegeben.

Deutsche Unternehmen sind pessimistisch

Handelskrieg und Protektionismus: Die globale Verunsicherung hat die Wachstumsperspektiven in Deutschland deutlich nach unten gedrückt. Die Unternehmen erwarten für das Jahr 2020 in allen Bereichen einen Rückgang. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage des IW Köln.

CO2-Steuer an der Grenze - was heißt das für die Wirtschaft?

Die EU soll bis 2050 die erste klimaneutrale Volkswirtschaft werden. Damit die mit diesem ambitionierten Ziel einhergehenden strengen Vorgaben nicht zum Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen werden, ist derzeit ein CO2-Grenzausgleich im Gespräch. Für die Wirtschaft wirft die Diskussion um den neuen Mechanismus wichtige Fragen auf: zu technischen und rechtlichen Herausforderungen wie auch zur Wirksamkeit.

Wo Fachkräfte für einen neuen Job hinziehen

Im vergangenen Jahr haben über 200.000 Arbeitslose ihren Wohnort verlassen, um in einer anderen Region zu arbeiten. Vor allem im Landkreis München und der Landeshauptstadt Mainz finden arbeitslose Fachkräfte nach einem Umzug neue Jobs. Andere Regionen hingegen, wie die Stadt Gera oder der Landkreis Kusel, scheinen kaum Arbeitskräfte von außerhalb anzuziehen. Das zeigt eine neue Studie des IW Köln.

Deutsche Importpreise im Oktober 2019 gesunken

Wie das Statistisches Bundesamt mitteilt, waren die Preise für importierte Investitionsgüter im Oktober 2019 um 0,3 % niedriger als im Oktober 2018.