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Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Anwendungsfragen des § 2b UStG

Bezug: BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016, BStBl I, S. 1451

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b Einkommensteuergesetz (EStG)

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4. August 2019 (Bundesgesetzblatt I S. 1122) wurden die im Rahmen der von der Bundesregierung gestarteten Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment in die Tat umgesetzt. Dies erfolgte durch die Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2020 zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) stellt das Bundesministerium der Finanzen ein Berechnungsschema zur Ermittlung des relevanten wirtschaftlichen Vorteils (Beihilfewert) aus der Sonderabschreibung nach § 7b EStG zur Verfügung. Die Berechnung erfolgt entsprechend den Ausführungen unter Tz. 4.1. des Anwendungsschreibens.

Thema Steuern

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Informationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein

Das OLG Köln entschied, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen (Az. 6 U 304/19).

Transparenzberichte 2019/2020 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)

Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des § 319a HGB durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde - in Deutschland die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) - zu informieren. Darauf weist die WPK hin.

Schlüsseldienst: Zum Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Das AG München entschied, dass sich ein in seiner Wohnung Eingesperrter gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht in jedem Fall auf Wucher berufen kann (Az. 171 C 7243/19).

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Das BVerwG entschied, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i. F. v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen (Az. 3 C 20.18 und 3 C 21.18).

Bundesrat billigt ESEF-Umsetzungsgesetz

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) gebilligt. Darauf weist die WPK hin.

Thema Wirtschaft

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Corona-Krise setzt Eigenkapitalquoten der Mittelständler unter Druck

Seit der Jahrtausendwende sind die Eigenkapitalquoten (EKQ) im Mittelstand fast kontinuierlich gestiegen. Die Corona-Krise hat diesen Trend nun zum Halten gebracht. Ergebnisse einer aktuellen Sonderbefragung von KfW Research zeigen: Bereits Anfang Juni gingen rund 29 % der Mittelständler davon aus, dass ihre EKQ im laufenden Geschäftsjahr sinken werden.

Importpreise im Mai 2020: -7,0 % gegenüber Mai 2019

Die Importpreise waren im Mai 2020 um 7,0 % niedriger als im Mai 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate im April 2020 gegenüber dem Vorjahr bei -7,4 % gelegen, im März 2020 bei -5,5 %. Gegenüber dem Vormonat April 2020 stiegen die Importpreise im Mai um 0,3 %.

ifo Beschäftigungsbarometer deutlich gestiegen

Die deutschen Unternehmen sind mit Blick auf die Beschäftigung nicht mehr ganz so pessimistisch. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juni auf 92,3 Punkte gestiegen, von 88,3 Punkten im Mai. Trotzdem werden Mitarbeiter entlassen. Die negative Dynamik der Vormonate konnte jedoch etwas gebremst werden.

Konsumklima erholt sich weiter - Verbraucher erwachen aus Schockstarre

Die zügige Öffnung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland lässt Verbraucher den Corona-Schock mehr und mehr vergessen. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung legen spürbar zu. Folglich prognostiziert GfK für Juli 2020 einen Wert von -9,6 Punkten und damit neun Punkte mehr als im Juni dieses Jahres (revidiert -18,6 Punkte). Das sind die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juni 2020.

ifo Exporterwartungen deutlich gestiegen

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich erholt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juni von minus 26,7 auf minus 2,3 Punkte gestiegen - so stark wie nie zuvor innerhalb eines Monats. Die deutsche Industrie arbeitet sich aus dem Keller.