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Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionsteuer

Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europäischer Ebene stehen kurz vor dem Ziel: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten einen finalen Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer FTT--Finanztransaktionsteuer vorgelegt. Er wirbt bei seinen Amtskolleginnen und -kollegen um abschließende Zustimmung, um das formelle Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einleiten und rasch abschließen zu können.

Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie - (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG) werden Artikel 5 (Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung) und Artikel 9, 9b (Hybride Gestaltungen) der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie (ATAD) umgesetzt sowie die Hinzurechnungsbesteuerung (Artikel 7 und 8 ATAD) reformiert und zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet.

Thema Steuern

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Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war (Az. 4 A 738/18).

Irreführende Öko-Werbung für Bambusbecher

Der vzbv hat ein Dutzend Onlineshops wegen irreführender Werbung für Becher und anderes Geschirr aus Bambus abgemahnt. Die Produkte wurden mit Aussagen wie „100% biologisch abbaubar“ oder „kompostierbar“ als besonders umweltfreundlich beworben. Zehn der abgemahnten Unternehmen haben eine Unterlassungserklärung abgegeben. Amazon wurde vom LG München I zur Unterlassung der irreführenden Werbung verurteilt (Az. 17 HK 0 6043/19).

Konjunkturaufschwung frühestens 2021 in Sicht

Der Abschwung der deutschen Wirtschaft verlangsamt sich, mit einer spürbaren Belebung ist aber frühestens 2021 zu rechnen. Die Konjunkturforscher des IfW Kiel rechnen in ihrer jüngsten Prognose mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 0,5 Prozent (2019), 1,1 Prozent (2020) und 1,5 Prozent (2021). Damit revidieren sie ihre Erwartungen leicht um jeweils 0,1 Prozentpunkte nach oben.

Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen. Dies entschied das BVerwG (Az. 8 C 8.19).

Rentenzulage für Mütter muss auch Vätern gewährt werden

Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. So entschied der EuGH (Rs. C-450/18).

Thema Wirtschaft

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Konjunktur auf Talfahrt - deutsche Exporte drohen wieder zu schrumpfen

Der Druck auf die deutsche Wirtschaft nimmt weiter zu. In der DIHK-Konjunkturumfrage Herbst 2019 äußerten sich die Unternehmen so pessimistisch zu ihren Geschäften wie seit der Finanzkrise 2008/2009 nicht mehr. Vor allem das internationale Umfeld bereitet Sorgen. Angesichts der schlechten konjunkturellen Entwicklung sollte die Bundesregierung nach Ansicht des DIHK jetzt dringend Maßnahmen ergreifen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

0,6 % mehr Unternehmensinsolvenzen im August 2019 als im Vorjahr

Im August 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.626 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 0,6 % mehr als im August 2018.

Rezessionswahrscheinlichkeit spürbar rückläufig

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession erlebt, ist in den vergangenen Wochen deutlich gesunken. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2019

Die Konjunktur in Deutschland verläuft weiterhin gedämpft. Im dritten Quartal stieg die Wirtschaftsleistung lediglich um 0,1 % gegenüber dem Vormonat an. Das BMWi nimmt zur wirtschaftlichen Entwicklung Stellung.

Digitalisierung sorgt für neue Geschäftsmodelle im Handel

Die Digitalisierung hat dem Handel online wie offline zahlreiche neue Möglichkeiten eröffnet. Dabei geht es lt. Bitkom nicht nur um einzelne Services, die den Kunden angeboten werden, sondern auch um die Entwicklung ganz neuer Geschäftsmodelle. So bietet mehr als jedes zweite Handelsunternehmen in Deutschland infolge der Digitalisierung komplett neue Produkte bzw. Dienstleistungen an.