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Thema Steuern
Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed
Anwendungsfragen des § 2b UStG
Bezug: BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016, BStBl I, S. 1451
Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer
Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Juli 2020
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b Einkommensteuergesetz (EStG)
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4. August 2019 (Bundesgesetzblatt I S. 1122) wurden die im Rahmen der von der Bundesregierung gestarteten Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment in die Tat umgesetzt. Dies erfolgte durch die Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2020 zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) stellt das Bundesministerium der Finanzen ein Berechnungsschema zur Ermittlung des relevanten wirtschaftlichen Vorteils (Beihilfewert) aus der Sonderabschreibung nach § 7b EStG zur Verfügung. Die Berechnung erfolgt entsprechend den Ausführungen unter Tz. 4.1. des Anwendungsschreibens.
Thema Steuern
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Informationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein
Das OLG Köln entschied, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen (Az. 6 U 304/19).
Transparenzberichte 2019/2020 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des § 319a HGB durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde - in Deutschland die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) - zu informieren. Darauf weist die WPK hin.
Schlüsseldienst: Zum Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Das AG München entschied, dass sich ein in seiner Wohnung Eingesperrter gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht in jedem Fall auf Wucher berufen kann (Az. 171 C 7243/19).
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Das BVerwG entschied, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i. F. v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen (Az. 3 C 20.18 und 3 C 21.18).
Bundesrat billigt ESEF-Umsetzungsgesetz
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) gebilligt. Darauf weist die WPK hin.
Thema Wirtschaft
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Unternehmen können von mobiler und flexibler Arbeit profitieren
Die aktuelle Corona-Krise lässt vielen Unternehmen keine andere Wahl als ihren Beschäftigten eine deutlich flexiblere Arbeitsgestaltung zu ermöglichen als bisher. Die Arbeit im Homeoffice ist derzeit essenziell um das Ansteckungsrisiko im Büro oder auf dem Arbeitsweg zu minimieren. Zudem ist eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten aufgrund geschlossener Schulen und Kitas häufig unumgänglich. Eine Studie des ZEW zeigt, dass Unternehmen von flexibler Arbeit profitieren können, wenn sie ihren Beschäftigten eine adäquate digitale Infrastruktur bereitstellen.
ifo Geschäftsklima steigt deutlich
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich weiter aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 86,2 Punkte gestiegen, nach 79,7 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Mai. Dies ist der stärkste jemals gemessene Anstieg.
Industrie 4.0 kann zur Bewältigung der Krise beitragen
Hochrangige Mitglieder aus Industrie, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften haben lt. BMWi das "Positionspapier „COVID-19 und Industrie 4.0" vorgestellt. Darin wird aufgezeigt, wie Industrie 4.0-Lösungen einen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 leisten können.
Drei von vier Unternehmen nutzen Cloud-Computing
Cloud-Computing bleibt auf Wachstumskurs: Drei von vier Unternehmen (76 Prozent) nutzten im Jahr 2019 Rechenleistungen aus der Cloud - im Vorjahr waren es 73 Prozent und im Jahr 2017 erst 66 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Bitkom Research im Auftrag der KPMG AG.
Unternehmen planen auch nach Corona weniger Dienstreisen
57 Prozent der deutschen Unternehmen halten es für wahrscheinlich, dass sie ihre Geschäftsreisen dauerhaft einschränken als Folge der Corona-Krise. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.