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Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionsteuer

Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europäischer Ebene stehen kurz vor dem Ziel: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten einen finalen Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer FTT--Finanztransaktionsteuer vorgelegt. Er wirbt bei seinen Amtskolleginnen und -kollegen um abschließende Zustimmung, um das formelle Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einleiten und rasch abschließen zu können.

Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie - (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG)

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG) werden Artikel 5 (Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung) und Artikel 9, 9b (Hybride Gestaltungen) der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie (ATAD) umgesetzt sowie die Hinzurechnungsbesteuerung (Artikel 7 und 8 ATAD) reformiert und zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet.

Thema Steuern

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Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war (Az. 4 A 738/18).

Irreführende Öko-Werbung für Bambusbecher

Der vzbv hat ein Dutzend Onlineshops wegen irreführender Werbung für Becher und anderes Geschirr aus Bambus abgemahnt. Die Produkte wurden mit Aussagen wie „100% biologisch abbaubar“ oder „kompostierbar“ als besonders umweltfreundlich beworben. Zehn der abgemahnten Unternehmen haben eine Unterlassungserklärung abgegeben. Amazon wurde vom LG München I zur Unterlassung der irreführenden Werbung verurteilt (Az. 17 HK 0 6043/19).

Konjunkturaufschwung frühestens 2021 in Sicht

Der Abschwung der deutschen Wirtschaft verlangsamt sich, mit einer spürbaren Belebung ist aber frühestens 2021 zu rechnen. Die Konjunkturforscher des IfW Kiel rechnen in ihrer jüngsten Prognose mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 0,5 Prozent (2019), 1,1 Prozent (2020) und 1,5 Prozent (2021). Damit revidieren sie ihre Erwartungen leicht um jeweils 0,1 Prozentpunkte nach oben.

Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen. Dies entschied das BVerwG (Az. 8 C 8.19).

Rentenzulage für Mütter muss auch Vätern gewährt werden

Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. So entschied der EuGH (Rs. C-450/18).

Thema Wirtschaft

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Verbraucherpreise im Oktober 2019 um 1,1 % höher als im Vorjahr

Die Inflation in Deutschland hat sich im Oktober 2019 weiter abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lagen die Lebenshaltungskosten 1,1 Prozent über dem Stand vom Vorjahr.

Starker Anstieg der Konjunkturerwartungen

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im November 2019 sehr stark an. In der aktuellen Umfrage hat sich die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland um 0,6 Punkte erneut leicht verbessert.

Erneut Eintrübung des ifo Weltwirtschaftsklimas

Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich erneut verschlechtert. Der Indikator fiel im vierten Quartal von minus 10,1 auf minus 18,8 Punkte. Sowohl die Lagebeurteilung als auch die Erwartungen gaben deutlich nach. Die Weltkonjunktur kühlt sich weiter ab.

Deutsche Exporte im September 2019 um 4,6 % gestiegen

Die deutsche Exportwirtschaft ist im September 2019 wieder deutlich angestiegen. Es wurden Waren im Wert von 114,2 Mrd. Euro aus Deutschland exportiert, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Digitalisierung stellt KMU in Europa vor Herausforderungen

Die nationalen Förderinstitute haben eine Studie zu den Herausforderungen der Digitalisierung für europäische KMU vorgestellt.