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Damit Sie sich nicht selbst täglich durch die Pressemeldungen oder Artikel kämpfen müssen, stellen wir hier topaktuelle Informationen vom BMF sowie interessante Artikel aus den DATEV-Veröffentlichungen zur Verfügung. Die Original-Artikel sind jeweils durch klicken auf die Überschriften erreichbar.


Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c Einkommensteuergesetz (EStG)); Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens; Bescheinigung für Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz (GEG); Neufassung des BMF-Schreibens vom 15. Oktober 2021 (Bundessteuerblatt Teil Eins (BStBl I) Seite 2026)

Mit der Steuerermäßigung des § 35c Einkommensteuergesetz werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Das BMF-Schreiben enthält Muster für die hierfür von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz (GEG) auszustellenden Bescheinigungen. Für energetische Maßnahmen, mit denen nach dem 31. Dezember 2020 begonnen wurde, ersetzt dieses Schreiben das BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2021 (BStBl I S. 2026). Bescheinigungen, die bis zum Tag der Veröffentlichung des vorliegenden BMF-Schreibens für nach dem 31. Dezember 2020 begonnene energetische Maßnahmen auf Grundlage der Muster des BMF-Schreibens vom 15. Oktober 2021 ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit.

Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG)

Durch das Jahressteuergesetz 2022 (BStBl. I 2023 S. 2294) wurde der Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) eingeführt. Mit dieser Maßnahme wurden bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen abgebaut.

Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Durch das Gesetz vom 20. Dezember 2022, BGBl. I S. 2730, wurde der § 138f Absatz 4 Satz 1 AO an die Vorgabe der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie angepasst. Die Rn. 248 des BMF-Schreibens vom 29. März 2021, Bundessteuerblatt Teil 1 (BStBl I) Seite 582, zur Anwendung der Vorschriften zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird durch dieses BMF-Schreiben an die geänderte gesesetzliche Regelung angepasst.

DATEV Magazin Steuern und Recht

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BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F.)

Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16b UStG a. F. i. V. m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten. So entschied der BFH (Az. V R 23/20).

BFH: „Kosten für den Vermögensübergang“ in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die aufgrund einer Verschmelzung entstehende Grunderwerbsteuer nach einem Ergänzungstatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG zu den Kosten des Vermögensübergangs i. S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 gehört (Az. I R 25/20).

BFH: Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Gewinn aus der Einziehung einer unter Nennwert von einem Dritten erworbenen Kapitalforderung gegen eine Kapitalgesellschaft, an der der Erwerber zu mindestens 10 % beteiligt ist, der Abgeltungsteuer oder gem. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG dem progressiven Tarif unterliegt (Az. VIII R 27/19).

BFH zum Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen

Der BFH entschied, dass der Verkauf von Waren eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i. S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt (Az. V R 12/20).

Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant

Das VG Berlin entschied, dass eine geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte (Az. 14 K 139.19).

Trialog-Magazin der DATEV

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Eigene Server kaufen oder besser die IT outsourcen?

Viele Unter­nehmen müssen in nächs­ter Zeit prü­fen, ob sie in neue Server inves­tieren müssen. IT-Outsourcing bie­tet sich als Alter­native zur Inves­tition in neue Hard- und Software an. Eine Gele­gen­heit, sich dauer­haft von Technik­auf­ga­ben zu ent­las­ten.

Zeitmanagement mit den rich­ti­gen Tools und Tipps lernen

Es reicht nicht, die De­fi­ni­tion von Zeit­ma­na­ge­ment zu ken­nen – man braucht Tipps und Tools, um es zu ler­nen und lau­fend zu ver­bes­sern. Un­ter­neh­me­rin­nen und Un­ter­neh­mer soll­ten an sich ar­bei­ten so­wie ih­ren Be­schäf­tig­ten hel­fen, de­ren Zeit­ma­na­ge­ment zu optimieren.

Steuerbefreiung für viele Photovoltaikanlagen

Die Ein­spei­sung und der Ei­gen­ver­brauch von So­lar­strom ist für Be­trei­ber vie­ler Pho­to­vol­taik­an­la­gen rück­wir­kend ab 2022 steu­er­frei. Für Lie­fe­rung und In­stall­ation von So­lar­panels und Strom­spei­chern fällt ab 2023 kei­ne Um­satz­steuer mehr an. Doch die Tücke steckt im De­tail.

Hinweisgeberschutzgesetz: Meldestellen in Unternehmen werden Pflicht

Mit der EU-Whistleblower-Richtlinie soll erst­mals EU-weit ein stan­dar­disier­ter Schutz für Hinweis­geber sicher­gestellt werden. Auf­grund der kur­zen Über­gangs­frist ist es be­son­ders wich­tig, sich schon jetzt mit dem Ge­setz und sei­nen Fol­gen zu be­fas­sen.

Minderleister – Kündigung wegen Minderleistung erfordert Abmahnung

Wer Minderleister im Team hat, denkt schnell an ei­ne Ab­mah­nung und dann Kün­di­gung die­ser Ar­beit­neh­mer we­gen ih­rer Min­der­leis­tung. An­ge­sichts des Per­so­nal­man­gels in vie­len Bran­chen wä­re es aber oft bes­ser, sie zu qua­li­fi­zie­ren oder für an­de­re Auf­ga­ben einzuteilen.