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Damit Sie sich nicht selbst täglich durch die Pressemeldungen oder Artikel kämpfen müssen, stellen wir hier topaktuelle Informationen vom BMF sowie interessante Artikel aus den DATEV-Veröffentlichungen zur Verfügung. Die Original-Artikel sind jeweils durch klicken auf die Überschriften erreichbar.
Thema Steuern
Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed
Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c Einkommensteuergesetz (EStG)); Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens; Bescheinigung für Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz (GEG); Neufassung des BMF-Schreibens vom 15. Oktober 2021 (Bundessteuerblatt Teil Eins (BStBl I) Seite 2026)
Mit der Steuerermäßigung des § 35c Einkommensteuergesetz werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Das BMF-Schreiben enthält Muster für die hierfür von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz (GEG) auszustellenden Bescheinigungen.
Für energetische Maßnahmen, mit denen nach dem 31. Dezember 2020 begonnen wurde, ersetzt dieses Schreiben das BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2021 (BStBl I S. 2026). Bescheinigungen, die bis zum Tag der Veröffentlichung des vorliegenden BMF-Schreibens für nach dem 31. Dezember 2020 begonnene energetische Maßnahmen auf Grundlage der Muster des BMF-Schreibens vom 15. Oktober 2021 ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit.
Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG)
Durch das Jahressteuergesetz 2022 (BStBl. I 2023 S. 2294) wurde der Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) eingeführt. Mit dieser Maßnahme wurden bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen abgebaut.
Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Durch das Gesetz vom 20. Dezember 2022, BGBl. I S. 2730, wurde der § 138f Absatz 4 Satz 1 AO an die Vorgabe der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie angepasst. Die Rn. 248 des BMF-Schreibens vom 29. März 2021, Bundessteuerblatt Teil 1 (BStBl I) Seite 582, zur Anwendung der Vorschriften zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird durch dieses BMF-Schreiben an die geänderte gesesetzliche Regelung angepasst.
DATEV Magazin Steuern und Recht
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BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F.)
Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16b UStG a. F. i. V. m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten. So entschied der BFH (Az. V R 23/20).
BFH: „Kosten für den Vermögensübergang“ in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die aufgrund einer Verschmelzung entstehende Grunderwerbsteuer nach einem Ergänzungstatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG zu den Kosten des Vermögensübergangs i. S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 gehört (Az. I R 25/20).
BFH: Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Gewinn aus der Einziehung einer unter Nennwert von einem Dritten erworbenen Kapitalforderung gegen eine Kapitalgesellschaft, an der der Erwerber zu mindestens 10 % beteiligt ist, der Abgeltungsteuer oder gem. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG dem progressiven Tarif unterliegt (Az. VIII R 27/19).
BFH zum Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen
Der BFH entschied, dass der Verkauf von Waren eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i. S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt (Az. V R 12/20).
Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant
Das VG Berlin entschied, dass eine geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte (Az. 14 K 139.19).
Trialog-Magazin der DATEV
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Eigene Server kaufen oder besser die IT outsourcen?
Viele Unternehmen müssen in nächster Zeit prüfen, ob sie in neue Server investieren müssen. IT-Outsourcing bietet sich als Alternative zur Investition in neue Hard- und Software an. Eine Gelegenheit, sich dauerhaft von Technikaufgaben zu entlasten.
Zeitmanagement mit den richtigen Tools und Tipps lernen
Es reicht nicht, die Definition von Zeitmanagement zu kennen – man braucht Tipps und Tools, um es zu lernen und laufend zu verbessern. Unternehmerinnen und Unternehmer sollten an sich arbeiten sowie ihren Beschäftigten helfen, deren Zeitmanagement zu optimieren.
Steuerbefreiung für viele Photovoltaikanlagen
Die Einspeisung und der Eigenverbrauch von Solarstrom ist für Betreiber vieler Photovoltaikanlagen rückwirkend ab 2022 steuerfrei. Für Lieferung und Installation von Solarpanels und Stromspeichern fällt ab 2023 keine Umsatzsteuer mehr an. Doch die Tücke steckt im Detail.
Hinweisgeberschutzgesetz: Meldestellen in Unternehmen werden Pflicht
Mit der EU-Whistleblower-Richtlinie soll erstmals EU-weit ein standardisierter Schutz für Hinweisgeber sichergestellt werden. Aufgrund der kurzen Übergangsfrist ist es besonders wichtig, sich schon jetzt mit dem Gesetz und seinen Folgen zu befassen.
Minderleister – Kündigung wegen Minderleistung erfordert Abmahnung
Wer Minderleister im Team hat, denkt schnell an eine Abmahnung und dann Kündigung dieser Arbeitnehmer wegen ihrer Minderleistung. Angesichts des Personalmangels in vielen Branchen wäre es aber oft besser, sie zu qualifizieren oder für andere Aufgaben einzuteilen.