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Damit Sie sich nicht selbst täglich durch die Pressemeldungen oder Artikel kämpfen müssen, stellen wir hier topaktuelle Informationen vom BMF sowie interessante Artikel aus den DATEV-Veröffentlichungen zur Verfügung. Die Original-Artikel sind jeweils durch klicken auf die Überschriften erreichbar.


Thema Steuern

Bundesmin. für Finanzen RSS-Feed


Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c Einkommensteuergesetz (EStG)); Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens; Bescheinigung für Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz (GEG); Neufassung des BMF-Schreibens vom 15. Oktober 2021 (Bundessteuerblatt Teil Eins (BStBl I) Seite 2026)

Mit der Steuerermäßigung des § 35c Einkommensteuergesetz werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Das BMF-Schreiben enthält Muster für die hierfür von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz (GEG) auszustellenden Bescheinigungen. Für energetische Maßnahmen, mit denen nach dem 31. Dezember 2020 begonnen wurde, ersetzt dieses Schreiben das BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2021 (BStBl I S. 2026). Bescheinigungen, die bis zum Tag der Veröffentlichung des vorliegenden BMF-Schreibens für nach dem 31. Dezember 2020 begonnene energetische Maßnahmen auf Grundlage der Muster des BMF-Schreibens vom 15. Oktober 2021 ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit.

Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG)

Durch das Jahressteuergesetz 2022 (BStBl. I 2023 S. 2294) wurde der Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) eingeführt. Mit dieser Maßnahme wurden bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen abgebaut.

Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Durch das Gesetz vom 20. Dezember 2022, BGBl. I S. 2730, wurde der § 138f Absatz 4 Satz 1 AO an die Vorgabe der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie angepasst. Die Rn. 248 des BMF-Schreibens vom 29. März 2021, Bundessteuerblatt Teil 1 (BStBl I) Seite 582, zur Anwendung der Vorschriften zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird durch dieses BMF-Schreiben an die geänderte gesesetzliche Regelung angepasst.

FAQ zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) vom 14. Dezember 2019 (Bundesgesetzblatt Teil I (BGBl. I) Seite 2763)

Das Bundesministerium der Finanzen greift mit der Neueinstellung der FAQ zum FZulG Anwendungsfragen auf, die durch das BMF-Schreiben vom 11. November 2021 noch nicht beantwortet werden. Die Aktualisierung wird fortlaufend erfolgen, soweit neue Informationen bekannt zu machen sind. Mit der Neueinstellung wird eine Frage zum Antragsverfahren ergänzt.

DATEV Magazin Steuern und Recht

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Plattformarbeiter: EU-Parlament bereit für Gespräche über neues Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich auf ihre Verhandlungsposition für Gespräche über neue Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für Arbeitnehmer auf digitalen Arbeitsplattformen geeinigt.

KfW-ifo-Kredithürde: Situation am Kreditmarkt wird zusehends ungemütlich

Im Schlussquartal 2022 ist die KfW-ifo-Kredithürde für kleine und mittlere Unternehmen zum dritten Mal in Folge angestiegen. 31,3 % der befragten Mittelständler, die sich in Kreditverhandlungen befanden, stufen das Verhalten der Banken als restriktiv ein. Das sind 3,4 Prozentpunkte mehr als im Vorquartal.

Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen

Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 924/22).

Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg

Das VG Trier hat Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde aufgehoben, mit denen diese den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen (Az. 9 K 2995/22).

Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt Urheberrechte nicht

Das AG Frankfurt entschied, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Az. 32 C 1565/22 (90)).

Trialog-Magazin der DATEV

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Eigene Server kaufen oder besser die IT outsourcen?

Viele Unter­nehmen müssen in nächs­ter Zeit prü­fen, ob sie in neue Server inves­tieren müssen. IT-Outsourcing bie­tet sich als Alter­native zur Inves­tition in neue Hard- und Software an. Eine Gele­gen­heit, sich dauer­haft von Technik­auf­ga­ben zu ent­las­ten.

Zeitmanagement mit den rich­ti­gen Tools und Tipps lernen

Es reicht nicht, die De­fi­ni­tion von Zeit­ma­na­ge­ment zu ken­nen – man braucht Tipps und Tools, um es zu ler­nen und lau­fend zu ver­bes­sern. Un­ter­neh­me­rin­nen und Un­ter­neh­mer soll­ten an sich ar­bei­ten so­wie ih­ren Be­schäf­tig­ten hel­fen, de­ren Zeit­ma­na­ge­ment zu optimieren.

Steuerbefreiung für viele Photovoltaikanlagen

Die Ein­spei­sung und der Ei­gen­ver­brauch von So­lar­strom ist für Be­trei­ber vie­ler Pho­to­vol­taik­an­la­gen rück­wir­kend ab 2022 steu­er­frei. Für Lie­fe­rung und In­stall­ation von So­lar­panels und Strom­spei­chern fällt ab 2023 kei­ne Um­satz­steuer mehr an. Doch die Tücke steckt im De­tail.

Hinweisgeberschutzgesetz: Meldestellen in Unternehmen werden Pflicht

Mit der EU-Whistleblower-Richtlinie soll erst­mals EU-weit ein stan­dar­disier­ter Schutz für Hinweis­geber sicher­gestellt werden. Auf­grund der kur­zen Über­gangs­frist ist es be­son­ders wich­tig, sich schon jetzt mit dem Ge­setz und sei­nen Fol­gen zu be­fas­sen.

Minderleister – Kündigung wegen Minderleistung erfordert Abmahnung

Wer Minderleister im Team hat, denkt schnell an ei­ne Ab­mah­nung und dann Kün­di­gung die­ser Ar­beit­neh­mer we­gen ih­rer Min­der­leis­tung. An­ge­sichts des Per­so­nal­man­gels in vie­len Bran­chen wä­re es aber oft bes­ser, sie zu qua­li­fi­zie­ren oder für an­de­re Auf­ga­ben einzuteilen.